Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Unsere AGB gelten für
sämtliche durch uns, Reblu GmbH (im Folgenden „Anbieter“), angebotenen
Waren und Leistungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden
geschlossenen Vertrages.
(2) Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher
gem. § 13 BGB, als auch für Unternehmer gem. § 14 BGB, insofern nicht
in einzelnen Bestimmungen eine Differenzierung erfolgt.
(3) Auf das
Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Kunden finden ausschließlich
diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des
Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen
oder Vorschriften des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn wir
diesen nicht individuell ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Dienstleistungen aus dem Bereich Umweltanalytik des
Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf
die Produktbeschreibung aus dem jeweiligen Vertrag oder der
Auftragsbestätigung verwiesen.
(2) Diese AGB sind jederzeit auf der Webseite des Anbieters einzusehen oder können in Textform beim Anbieter angefragt werden.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die auf der Webseite www.raumluft-analyse.de des Anbieters
dargestellten Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung zur
Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar.
(2) Zur Abgabe eines bindenden Angebotes durch den Kunden kommt es durch:
a. Bestellung in unserem Webshop durch Auswahl der gewünschten Artikel,
Aufruf des Warenkorbes, Eingabe der persönlichen Daten und
Zahlungsinformationen sowie Auswahl des Zahlungsmittels und Bestätigung
der Bestellung nach Prüfung der Bestelldetails in einer Gesamtübersicht;
b. Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden zum Abschluss
eines Kaufvertrages durch Klick auf den Button „kostenpflichtig
bestellen“ nach Abschluss der vorbenannten Schritte.
(3) Die
Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir
innerhalb einer Frist von 2 Tagen durch Zusendung einer
Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Eine
direkt nach Bestellung automatisiert übersendete Bestellbestätigung
stellt keine Annahme des Auftrages dar.
(4) Nach Vertragsschluss
wird der Vertragstext beim Anbieter gespeichert. Dem Kunden werden die
Details der Bestellung in der Bestellbestätigung per E-Mail übersendet.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise im Webshop des Anbieters beinhalten bereits die
gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versand-
und Zahlungsart sowie Lieferort weitere Kosten an, die vor Versendung
der Bestellung angezeigt werden. Bei Erreichen bestimmter Bestellwerte
und im Rahmen von Aktionszeiträumen kann der Anbieter auf die Erstattung
von Versandkosten verzichten. Dies wird jeweils auf den Angebotsseiten
oder im Warenkorb angezeigt.
(2) Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:
a. Vorabüberweisung
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für
die Überweisung enthält und per E-Mail verschickt wird, auf das dort
angegebene Konto vorab zu überweisen.
b. Zahlungsdienstleister (PayPal und PayPal PLUS)
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt
die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe)
S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Bei
Verwendung des Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter
und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der
Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter.
Weitere Informationen zu den Funktionen und Nutzungsbedingungen des
Zahlungsanbieters PayPal erhalten Sie unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE.
c. Rechnung
Die Rechnung wird 8 Tage nach Erhalt der Ware fällig. Bei mehreren
Einzellieferungen wird die jeweilige beiliegende Rechnung 14 Tage nach
Erhalt der jeweiligen Einzellieferung zur Zahlung fällig.
(3) Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
(4) Ein Zahlungsverzug tritt spätestens mit Ablauf von 30 Tagen nach
Erhalt der Ware ein. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend
die Folgen des Zahlungsverzuges.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem
Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder von dem Anbieter anerkannt sind oder auf demselben
Rechtsverhältnis wie die Hauptforderung des Anbieters beruhen. Ist der
Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur
befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
§ 5 Eigentumsvorbehalt und weitere Vorbehalte
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem
Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so wird das Eigentum an der Ware bis zur
Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vorbehalten, auch wenn
die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
(3) Über
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der
Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen
Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen
sonstiger Art. Davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf
die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde
Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit
der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
(4) Ist der
Kunde Unternehmer, so tritt er dem Anbieter für den Fall der
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt bis zur Erfüllung
aller Ansprüche des Anbieters gegen ihn die dem Kunden aus den genannten
Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit
ab. Bei der Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer
Verbindung mit einer anderen Sache werden wir unmittelbar Eigentum an
der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
(5)
Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche des Anbieters gegen den
Kunden um mehr als 20 %, so hat der Anbieter auf Verlangen des Kunden
nach Wahl des Anbieters ihm zustehende Sicherheiten in entsprechendem
Umfang freizugeben.
§ 6 Lieferbedingungen – Leistungsfristen – Annahmeverzug
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom
Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang bzw. nach
Auftragsbestätigung versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich
spätestens 3 Tage nach Zahlungseingang. Die Regellieferzeit beträgt 3
Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist.
(3) Sind von dem Anbieter Lieferfristen angegeben oder zur Grundlage für
die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen
bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der
Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige
Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Der Anbieter versendet die
Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort
vorrätig ist. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis,
insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen
Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft
getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht,
insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird
darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere
Zahlungen, zurückerstattet.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, so geht
die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der
Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den
Kunden über.
§ 7 Produktbeschaffenheit – Gewährleistung – Verjährung
(1) Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels
nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden
keine Einschränkungen ergeben.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung
gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies
gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln
handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, wird für alle Waren die
Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Die Verjährungsfrist im
Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
Dies gilt nicht, soweit es ihm Schadensersatzansprüche wegen Mängeln
handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9.
(5) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Anbieter nicht.
§ 8 Haftungsausschluss
(1) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen
sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit
oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des
Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen, sowie dem Ersatz
von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Anbieter für jeden
Grad des Verschuldens.
(2) Dies gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Anbieter
ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf
die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 9 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
(1) Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben
unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes (3)
etwas anderes ergibt.
(2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle
Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind
(Art. 6 VO [EG] 593/2008).
(3) Hat der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat,
ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus
diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
§ 10 Besondere Bestimmungen bei Proben und verbundenen Labordienstleistungen
(1) Ablauf: Der Kunde erhält ein Test-Set, mit welchem unter
Berücksichtigung der entsprechenden Anleitung durch den Kunden Proben
entnommen werden können. Die Probenahme und Logistik werden vom Kunden
selbst und ohne Probenehmer durchgeführt. Der Kunde verpflichtet sich,
die Probennahme entsprechend der beigelegten Anleitung durchzuführen.
Nach Einsendung der Probe wird diese durch ein unabhängiges
Partner-Labor analysiert und bewertet.
(2) Fehlerquellen: Die vom
Anbieter durchgeführte Analyse und Bewertung der Analyseergebnisse
erfolgt mit höchster Sorgfalt. Jedoch bietet der hier gebotene
Probeentnahme und -analyseprozess zahlreiche potentielle Fehlerquellen,
welche nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen.
(3)
Zweck: Die Analysen dienen dem Kunden zur Eigenkontrolle. Aufgrund der
Probennahme durch den Kunden kann der Anbieter keine Gewähr für die
Richtigkeit der Analyseergebnisse übernehmen. Eine gerichtliche oder
behördliche Verwendbarkeit der Analyseergebnisse kann nicht garantiert
werden. Hierfür wäre in der Regel eine Probenahme durch einen geschulten
Probenehmer erforderlich, der die Probenidentität bestätigt. Der
Einsatz unserer Verfahren und Luftanalysen im Rahmen von kommerziellen
Zwecken und Zielsetzungen und für untersuchungspflichtige Luftproben ist
nicht vorgesehen, da sie für Eigenkontroll-Untersuchungen optimiert
sind.
(4) Mitwirkungspflichten des Kunden: Der Kunde hat die Probe
entsprechend der mitgelieferten Anleitung zu entnehmen und zu
beschriften. Sofern der Kunde der Anleitung nicht Folge leistet, ist der
Anbieter berechtigt, die Untersuchung der eingesandten Probe zu
verweigern. Der Kunde hat die Sendung unter Verwendung des
mitgelieferten Rücksendematerials an die auf der Anleitung angegebene
Adresse des Labors zu versenden. Die Sendung ist von dem Kunden
ausreichend zu frankieren. Dieser trägt die Portokosten für die
Rücksendung.
(5) Ablehnung: Der Anbieter behält sich das Recht vor,
Proben abzulehnen, wenn eine Gefahr für die Gesundheit der Mitarbeiter
bzw. die Funktionstüchtigkeit der Maschinen besteht.
(6) Haftung:
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, welche aufgrund der
Fehlerhaftigkeit der Analyseergebnisse einem Kunden entstanden sind, es
sei denn, diese Schäden sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
seitens des Anbieters zurückzuführen oder aufgrund einer Verletzung von
Kardinalspflichten entstanden. In letzterem Fall haftet der Anbieter
ebenso wie bei Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit für
jeden Grad des Verschuldens. Im Übrigen gelten die Haftungsbestimmungen
aus § 8 dieser AGB.
(7) Leihgegenstände: Insoweit die vom Kunden
gebuchten Produkte eine leihweise Überlassung von Gegenständen wie
Raumluftpumpen und Sammlern beinhalten, werden diese für einen Zeitraum
von 10 Tagen ab Zustellung an den Kunden verliehen. Die Leihe erfolgt
kostenfrei im Rahmen des gebuchten Produkts. Der Kunde ist verpflichtet,
die leihweise überlassenen Gegenstände spätestens mit Ablauf des
Leihzeitraumes an die auf der Anleitung angegebene Adresse auf eigene
Kosten zu übersenden. Nach Ablauf der Leihfrist wird eine
Nutzungsentschädigung in Höhe von 1,00 EUR inkl. USt. je zusätzlichem
Kalendertag fällig. Kunden werden vor Ablauf der Leihfrist per E-Mail
(sofern im Bestellprozess eine E-Mail-Adresse hinterlegt wurde ) und
postalischem Brief benachrichtigt. Wird die Raumluftpumpe innerhalb von
60 Tagen nach Empfang des Test-Kits nicht wieder an den Anbieter
zurückgeschickt, so wird der Kunde mit einer Gebühr, über den Verlust
der Pumpe, in Höhe von 490,- Euro, inkl. MwSt. belastet. Diese Rechnung
ist innerhalb von 8 Tagen zu begleichen.
(8) Für das durch den Käufer
erworbene Recht zur Durchführung der Analyse lehnen wir uns an die
regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB) an.
Sie beginnt mit dem Ende des Jahres in dem der Anspruch (Rechnungsdatum) entstanden ist (§ 199 BGB).
§ 11 Umsetzung der ODRRichtlinie
OnlineStreitbeilegung
gemäß Art. 14 Abs. 1 ODRVO: Die Europäische Kommission stellt eine
Plattform zur OnlineStreitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail findet sich im Impressum.